Satzung der “WIR für Freiheit und Grundgesetz” / WIR Aachen Kommunalwahl

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Ein Hinweis vorab: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher oder diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

                                                                                                      Satzung 

der freien und unabhängigen Bürger- und Wähler- Initiative für Freiheit und Grundgesetz in der Region Aachen (WIR für Freiheit und Grundgesetz)

Präambel:

Die Wähler-Initiative in der Region Aachen „WIR für Freiheit und Grundgesetz“ bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und arbeitet gemeinnützig zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Städteregion Aachen und der Stadt Aachen. Ihr Ziel ist es, die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeindepolitik zu vertreten und eine angemessene Bürgerbeteiligung nach demokratischem Vorbild sicherzustellen. Die Weiterentwicklung und der Erhalt unserer Region als lebendiger, sicherer und attraktiver Wohn- und Lebensraum für Familien und Menschen aller Altersgruppen ist ein wesentliches Anliegen. Dazu möchte „WIR für Freiheit und Grundgesetz“ einen gerechten Ausgleich zwischen Bürgerinteressen sowie wirtschaftlichen, sozialen, verkehrslichen und öffentlichen Belangen erzielen.

Aus diesen Grundsätzen folgt unser Politikverständnis:

  • Wir agieren aus der bürgerlichen Mitte heraus und praktizieren dies sachbezogen mit sozialen, ökologischen, ökonomischen und liberalen Schwerpunkten. Politische  Extreme lehnen wir ab.- Wir wollen eine Beteiligung und Information der Bürger an möglichst vielen Entscheidungs- und Abwägungsprozessen.
  • Wir sehen die Freiheitsrechte als die wichtigsten Rechte der Menschen in der Gesellschaft. Diese überragen alle anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert sind, und ein liebevoller friedlicher Umgang miteinander gepflegt wird, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden.
  • Wir stehen für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung, sowie für eine  Gesamtstruktur in der sich alle Menschen gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen dürfen.
  • Wir wollen die Transparenz für kommunalpolitische Vorgänge und Entscheidungen verbessern.
  • Wir wollen ergebnisoffen diskutieren.
  • Wir wollen wertschätzend miteinander umgehen. Uns geht Kommunikation vor Konfrontation.
  • Wir wollen im Dialog mit den anderen kommunalpolitischen Vereinigungen und Parteien bleiben und dabei die Verwaltung einschließen.
  • Wir wollen über Alternativen nachdenken, bevor Entscheidungen fallen.

Die Wähler-Initiative in der Region Aachen „WIR für Freiheit und Grundgesetz“ ist eine regionale Wählergemeinschaft für den gesamten Bereich der Region Aachen (früherer Kreis Aachen und Stadt Aachen).

§ 1 – Name, Zweck und Sitz

 

(1) Die unabhängige Wähler-Initiative führt den Namen „Wähler Initiative für Freiheit und Grundgesetz in der Region Aachen“, die Kurzbezeichnung lautet: „WIR für Freiheit und Grundgesetz“.

(2) Die Wähler-Initiative ist eine Vereinigung von Bürgern der Städteregion und der Stadt Aachen. Ihr Zweck ist es, aktiv durch Mitarbeit in der Gemeindevertretung an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern.Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aus. Zweck dieser Wähler-Initiative freier und unabhängiger Bürger ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch regelmäßige Teilnahme an den Wahlen zu den politischen Körperschaften auf Ebene der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen.

(3) Die freie Wähler-Initiative verfolgt ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfolgt dementsprechend ausschließlich und unmittelbar steuerlich begünstigte Zwecke im Sinne des § 34 g Einkommenssteuergesetz; sie ist selbstlos tätig, und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. 

Ziele sind

– Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen 

– Gemeinsame Aufgaben-Lösung

– Einflussnahme auf die politische Willensbildung in der 

Städteregion Aachen

(4) Die Wähler-Initiative WIR für Freiheit und Grundgesetz hat ihren Sitz in Aachen.

Das Gebiet der Freien Wähler-Initiative stimmt mit den kommunalpolitischen Grenzen der Städteregion Aachen überein.

§ 2 – Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Wähler-Initiative in der Region Aachen „WIR für Freiheit und Grundgesetz“ können alle Einwohner der Städteregion Aachen und Stadt Aachen werden, die nach dem Kommunalwahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt sind und die Grundsätze sowie die Satzung der Wählervereinigung anerkennen. Personen, die anderen Parteien angehören beziehungsweise aktiv dort mitarbeiten, können Mitglied der Wähler-Initiative werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt. Die Aufnahme in die Wähler-Initiative erfolgt, wenn zwei Drittel (2/3) der Mitglieder des Vorstandes für die Aufnahme stimmen, andernfalls entscheidet die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Versammlung über die Aufnahme.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch:

a) schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand; der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende erklärt werden.

b) Ausschluss, der vom Vorstand mehrheitlich beschlossen werden muss 

c) Streichung, die vom Vorstand mehrheitlich beschlossen werden muss oder

d) Tod

(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,

a) wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder in erheblicher Weise gegen die Ziele und Grundsätze der Wähler-Initiative verstößt und dieser damit einen Schaden zufügt, oder wenn es gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt, oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Staat zu stören versucht,

b) bei nachträglichem Verlust des aktiven Wahlrechts,

(5) Eine Streichung der Mitgliedschaft ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an den Zielsetzungen der Wähler-Initiative der Städteregion Aachen interessiert ist.

(6) Wer ausscheidet hat keinen Anspruch gegen das Vermögen der Wähler-Initiative und auf Rückzahlung von Beiträgen.

(7) Gegen den schriftlich zu erteilenden Beschluss bei Ausschluss bzw. Streichung steht dem Mitglied die Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Anrufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Vorstand einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend mit einfacher Mehrheit.

(8) Der unter § 1 (2) genannte Zweck erfordert die gegenseitige Offenlegung grundlegender Kontaktdaten und persönlicher Daten sowie deren Verwaltung. Die Bereitschaft zur Angabe dieser Daten ist Voraussetzung der Mitgliedschaft.

§ 3 – Beiträge

(1) Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wähler-Initiative durch Mitgliedsbeiträge und durch Spenden.

(2) Der Mitgliedsbeitrag ist monatlich im Voraus zu entrichten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder jährlich festgesetzt. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 – Organe

Organe der Wähler-Initiative sind

  1. die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) 
  2. der Vorstand

§ 5 – Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Wähler-Initiative in der Region Aachen „WIR für Freiheit und Grundgesetz“ zusammen. Sie ist das beschließende Organ der Wähler-Initiative.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehört im Besonderen

a) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes

b) die Entgegennahme des Jahresberichts des Schatzmeisters und des Kassenprüfers

c) die Entlastung des Vorstands

d) die Wahl /Abberufung des Vorstands

e) die Wahl des Kassenprüfers

f) die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

g) die Genehmigung der Niederschrift der vorherigen Mitgliederversammlung (§9)

h) Vorlage des Haushaltsplanes

(3) Steht eine Kommunalwahl an, so erweitern sich die Aufgaben der Mitgliederversammlung um

a) die Beschlussfassung über das Wahlprogramm

b) die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl (§ 8)

(4) Versammlungsleiter einer Mitgliederversammlung ist der Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfalle der Stellvertreter des Vorsitzenden der Wähler-Initiative soweit von der Mitgliederversammlung kein anderes Mitglied der Wähler-Initiative zum Versammlungsleiter gewählt wird.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel (2/3) der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig im Sinne von Satz 1, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen mit einer Frist von mindestens drei Tagen. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Falle unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

§ 6 – Der Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

a) Vorsitzender

b) stellvertretender Vorsitzender

c) Schriftführer 

d) Schatzmeister

e) mindestens ein Beisitzer

Die Anzahl der Beisitzer kann von der Mitgliederversammlung beliebig erhöht werden.

(2) Der Vorstand ist das ausführende Organ der Wähler-Initiative in der Region Aachen „WIR für Freiheit und Grundgesetz“. Er hat im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse alle mit den Aufgaben und der Zielsetzung der Wähler-Initiative zusammenhängenden Aufgaben durchzuführen, vertritt diese nach außen, und führt die laufenden Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Ausführung aller Beschlüsse

b) Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie die Bestimmung des Versammlungsleiters

c) Organisation von Arbeitsgruppen

d) Führen des Mitgliederregisters

e) Aufnahme von Mitgliedern, und Ausschluss bzw. Streichung von Mitgliedern

f) Kassenführung, Buchführung, Jahresbericht, Korrespondenz, Öffentlichkeitsarbeit

g) Betreuung der Website der Wähler-Initiative „WIR für Freiheit und Grundgesetz“

(2aa) Vorstandssitzungen sind nach Bedarf einzuberufen, oder wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies beantragen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter einer der Vorsitzenden.

(3) Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Neuwahl erfolgt auf der ersten Mitgliederversammlung des nachfolgenden Jahres nach Ablauf der Amtszeit und hat bis Ende Januar stattzufinden.

(4) Der Kassenprüfer darf dem Vorstand nicht angehören. Er wird für die Dauer von einem Jahr gewählt.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist der restliche Vorstand berechtigt, für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein für die freigewordenen Aufgaben zuständiges Vorstandsmitglied kommissarisch zu bestellen.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte heraus gewählt. Nur auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt die Wahl geheim. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl unter den zwei nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern auch im 2. Wahlgang entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(7) Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl zu erfolgen. Der Antrag muss auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung gestanden haben, und zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.

(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich eines Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

(9) Das Eingehen von jeglichen finanziellen Verpflichtungen, die Aufnahme von Krediten oder die Abgabe von Bürgschaften im Namen der Wähler-Initiative ist nicht zulässig.

                              § 7 – Versammlungen

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche oder elektronische Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Termin. Wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangt, muss der Vorstand innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, gefasst. Enthaltungen zählen nicht zu den abgegebenen Stimmen.

(2) Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshauptversammlung. In der Jahreshauptversammlung sind die in § 5 Absatz 2 genannten Aufgaben zu erfüllen.

§ 8 – Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen

(1) Soweit die Wähler-Initiative sich an Wahlen beteiligt, sind die gesetzlichen Bestimmungen, vor allem diejenigen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen zu beachten. Soweit keine andere Regelung maßgebend ist, beschließt die Mitgliederversammlung.

                                  § 9 – Niederschrift

Über jede Sitzung einer Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Mindestinhalt zu fertigen:

a) Ort und Zeit der Versammlung

b) Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste)

c) Tagesordnung

d) Versammlungsleiter und

e) Ergebnis der Abstimmung (Beschlüsse)

Die Niederschrift ist vom Schriftführer zu fertigen. Sie ist von ihm und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes auszulegen und zu genehmigen.

Sie ist zu nummerieren und vom Schriftführer aufzubewahren.

Wahlen und Abstimmungen werden, so weit vom Gesetz oder der Satzung nichts anderes bestimmt, offen durchgeführt. Erhebt sich gegen eine offene Abstimmung Widerspruch, ist geheim abzustimmen.

Beschlüsse werden in allen Gremien mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Dreiviertel—  Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Ein Beschluss über die Auflösung der Wähler-Initiative kann nur mit einer Dreiviertel—Mehrheit der Stimmberechtigten gefasst werden.

Über Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung der Wähler-Initiative darf nur entschieden werden, wenn dies in die Einladung zur Mitglieder-Versammlung in die Tagesordnung aufgenommen worden ist. Der Wortlaut der Anträge ist der Einladung beizufügen.

                          § 10 – Vertretung, Eintragung

Die Wähler-Initiative in der Region Aachen „WIR für Freiheit und Grundgesetz“ wird nach außen durch ihren Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten.

Die Wähler-Initiative WIR für Freiheit und Grundgesetz ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB und kann nach Maßgabe der Mitglieder in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

                              § 11 – Datenschutz

(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben der Wählergemeinschaft werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verband verarbeitet.

(2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Mitglied insbesondere die folgenden Rechte: a) das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO, b) das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, c) das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO, d) das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO, e) das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO, f) das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO

(3) Den Organen der Wähler-Initiative, allen Mitarbeitern und sonst für die Wählergemeinschaft Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus der Wähler-Initiative hinaus.

                § 12 – Auflösung der Wähler-Initiative 

Bei Auflösung der Wähler-Initiative in der Region Aachen „WIR für Freiheit und Grundgesetz“ ist das restliche Vermögen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Über die Verwendung bestimmt die auflösende Versammlung.

 

                § 13 – Satzungsänderung / Inkrafttreten

(1) Satzungsänderungen erfolgen auf Mitgliederversammlungen und bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2) Anträge zur Änderung der Satzung müssen mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorgelegt werden.

(3) Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 01.06.2020 in Aachen genehmigt.

Die Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 01.06.2020 in Kraft.

Für die Richtigkeit:

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